POWI Q1

Ist unser politisches System zukunftsfähig?
Materialien zum Thema
- Quiz zum Thema
- Arbeitsheft
- Lesebuch

 

Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung
  • Welche Rechte und Pflichten haben wir in unserem Land?

 

Artikel 79 und 146 GG
  • Können die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unsere Verfassung in ihrem Sinne ändern?

 

Die Verfassungsprinzipien Deutschlands
  • Das Rechtsstaatsprinzip
    Darf ein von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen werden?

 

  • Das Demokratieprinzip
    Hat Deutschland ein Demokratiedefizit?

 

  • Das Sozialstaatsprinzip
    Wird in Deutschland das Sozialstaatsprinzip pervertiert?

 

  • Das Bundesstaatsprinzip
    Ist das Bundesstaatsprinzip ein Irrweg?

 

  • Das Republikprinzip
    Wofür steht dieses Prinzip?

 

Parteien
  • Erklären Sie Aufgaben und Grenzen der Parteien!

 

Lobbyismus
  • Ist der Lobbyismus eine Gefahr für unsere Demokratie?

 

Medien
  • Sind die Medien nur ein Instrument der Mächtigen?

 

Der konkrete politische Gesetzgebungsprozess
  • Wie entsteht ein Gesetz?

 

Die EU und wir

> Eine exemplarische Debatte zum Thema 

 

Schüler-Lösungen:

Erklären Sie, worin das Demokratiedefizit der EU besteht!

Das sogenannte Demokratiedefizit der EU besteht darin, dass die einzig direkt gewählte Institution der EU, das Parlament, nur beschränkte Einflussmöglichkeiten besitzt. Dies wird durch die folgende Darstellung von Funktionen und Kompetenzen der einzelnen Organe der EU deutlich:
– Der Europäische Rat, in dem Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vertreten sind, bestimmt die Richtlinien der europäischen Politik, etwa in Fragen der EU- Erweiterung.
– Die Europäische Komission hat in Absprache mit dem Ministerrat das Initiativrecht, um Gesetze (Verordnungen) auf den Weg zu bringen. Ihr Präsident wird nachdem Vorschlag des Europäischen Rates vom Parlament gewählt. Die Komission muss als Gruppe vom EU-Parlaments bestätigt werden.
– Die Gesetze der EU müssen vom Rat der jeweiligen Fachminister beschlossen werden. Für einen Beschluss des Ministerrates sind nach dem Vertrag von Lissabon zwei ,,Mehrheiten“ erforderlich: die Mehrheit der Mitgliedsstaaten (55%), die die Mehrheit der EU-Bevölkerung (65%) repräsentieren. Diese Regelung wird jedoch erst 2017 voll wirksam.
– Das europäische Parlament ist bei der Gesetzgebung und der Abstimmung über den Haushalt zwar zustimmungsberechtigt, hat aber kein Initiativrecht. Das Parlament der Europäischen Union ist das einzige unmittelbar demokratisch gewählte Organ der EU.

Nehmen Sie Stellung zur folgenden These: ,,Das Demokratiedefizit ist ein Schrecken für jeden wahren Demokraten“!

Ich stimme der These zu, weil die einzig direkt gewählte Institution das Parlament der EU ist, welches zudem kein Initiativrecht besitzt, was dem Ideal einer Demokratie nicht gerecht wird. Das Ideal einer Demokratie besagt, dass vom Volk die stärkste Legitimation ausgehen soll. Aber die Institutionen der EU, die die Gesetzvorschläge einbringen können, werden nicht direkt von dem Volk gewählt. Die EU-Komission, die das Initiativrecht besitzt, wird vom Ministerrat gewählt, der ebenfalls nicht direkt vom Volk gewählt wird. Der Ministerrat wird vom Parlament der EU, dass das Volk nur repräsentiert, abgestimmt. Somit hat das Volk nur indirekt an der Wahl teilgenommen.

Werbeanzeigen